Bei der letzten Sitzung des Regionalrates von Trentino-Südirol wurde ein Beschlussantrag der „Süd-Tiroler Freiheit“ mit 25 Ja- und 25 Neinstimmen denkbar knapp abgelehnt. Dieser hätte vorgesehen, dass die Zuständigkeit für das Gemeindewahlgesetz von der Region auf die Provinzen Bozen und Trient übertragen werden. Gleichzeitig jedoch hat der Regionalrat einen ähnlichen Beschlussantrag der Südtiroler Volkspartei, der von weiteren Parteien unterzeichnet worden war, angenommen.

Da stellen sich zwei Fragen: Erstens müsste es doch völlig „Wurst“ sein, wer den Antrag einbringt, wenn das Thema mehrheitsfähig ist. Zweitens sollte es doch endlich klar sein, dass im Regionalrat – angesichts der dort herrschenden politischen Verhältnisse – aus Südtiroler Sicht mit einer Stimme gesprochen werden sollte. Darüber hinaus wurde im (SVP)Antrag eine schwammige Formulierung ohne klaren Zeitrahmen gewählt. Dag zwar politisch „opportun“ sein, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Auch in der Politik braucht es klare Aussagen und verständliche Botschaften. Das ist längst überfällig.          

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