Freunde und Parteifreunde

Das Buch „Freunde im Edelweiß“ von Artur Oberhofer und Christoph Franceschini hat hohe Wellen geschlagen. Dort wurde nachgezeichnet, wie versucht wurde, die Bildung der Südtiroler Landesregierung im Jahr 2018 möglicherweise zu beeinflussen und daran gekoppelt auch die Vergabe von Bus-Diensten im Land zu beeinflussen. Im Buch werden auch Teile von Abhörprotokollen der sogenannten „SAD-Affäre“ veröffentlicht. Diese ergeben laut den beiden Autoren ein beunruhigendes „Sittenbild der Südtiroler Politik“, wobei vor allem Akteure der Südtiroler Volkspartei zum Handkuss kommen. 

Das Buch und die Vorgänge, die dahinter stehen, werfen ein schiefes Bild auf die Sammelpartei und tragen dazu bei, dass großer Schaden für Partei und Land herbeigeführt wird. Wenn dann noch von amtierenden SVP-Landtagsabgeordneten und hohen Parteiexponenten argumentiert wird, dass im Buch „keine Neuigkeiten“ aufgezeigt werden, dann heißt das im Umkehrschluss, dass die Vorwürfe entweder längst bekannt waren oder zur politischen Normalität gehören. Sorry, aber das macht die Sache nicht besser! Gouverneur Arno Kompatscher und SVP-Landesparteiobmann Philipp Achammer tun jedenfalls gut daran, die Parteigremien mit der Angelegenheit ernsthaft zu befassen und in absoluter Transparenz für Aufklärung zu sorgen. Das gilt für alle Beteiligten – für Schuldige und Unschuldige gleichermaßen. Letztere sollen nicht unter die Räder kommen. Sobald die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, müssen die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Mit Furchtlosigkeit, klarer Kante, aber auch einer gehörigen Portion Besonnenheit – denn Besonnenheit ist nach wie vor die Vernunft der Politik. 

Das ist schon allein deshalb wichtig, weil nicht alle in einen Topf geworfen werden dürfen. Wenn ich mir nämlich anschaue, was im ehrenamtlichen politischen und auch im verwaltungspolitischen Bereich auf Orts- und Gemeindeebene so alles an positivem Einsatz für die Menschen passiert, dann passt das nicht zum Sittenbild, das derzeit auf Landesebene gezeichnet wird. Streit und Auseinandersetzung sind auch im politischen Diskurs ungemein wichtig, aber sie dürfen niemals für persönliche Interessen missbraucht werden. Die Streitkultur muss sich auch wieder in Richtung Sachlichkeit bewegen und darf nicht auf die untere Ebene der Gürtellinie abzielen. Das Sprichwort „Mehr Geld, mehr Streit“ von Kurt Haberstich – als Schweizer bestens betraut mit den Moneten – darf ebenfalls nicht zum Alltag werden. Und derzeit wird im Hohen Haus in Bozen ungemein viel gestritten – aber leider nicht immer zum Wohl der Menschen im Land. Also: Menschenskinder, reißt Euch endlich am Riemen!
Das alles hat auch mit politischen Werten zu tun. Diese müssen klar artikuliert und aktiv gelebt werden. Von allen! Die Probleme werden nämlich nicht kleiner und werden auch immer mehr. Demokratie heißt aber, die Probleme und Herausforderungen im gemeinsamen Schulterschluss anzupacken. Zum Wohl aller Menschen. Das und nur das ist die einzige richtige Richtung!

Ihr Reinhard Weger