Politische Weichenstellungen

Die politischen Parteien bringen sich auch im Pustertal in Stellung für die Landtagswahlen, die im Spätherbst dieses Jahres über die Bühne gehen werden. Die Spannung ist groß, da derzeit in Bezug auf die Parteienlandschaft mächtig viel im Fluss ist. Zwar dominiert die SVP seit dem zweiten Weltkrieg das politische Geschehen im Land, aber der Motor der Sammelpartei läuft noch nicht rund. Landesparteiobmann Philipp Achammer ist gefordert, die lang ersehnte Ruhe, aber auch Anstand, uneingeschränkten Einsatz für die Menschen, Transparenz und Ehrlichkeit wieder als feste Werte in die Partei einzupflanzen. Lippenbekenntnisse allein werden aber nicht ausreichen um die Trendwende nachhaltig zu schaffen. Doch auch bei den Oppositionsparteien gibt es noch nicht den famosen hellen Stern. 

Wichtig ist, auf die richtige Themenwahl zu setzen. Und da stehen Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der Liste. Der Klimawandel lässt sich schlicht nicht mehr leugnen und betrifft uns schon längst im täglichen Ablauf. Es steht zu befürchten, dass die Natur noch viel stärker zurückschlagen wird. Es muss umgehend viel mehr für den Klimaschutz getan werden, wobei die Regierungsverantwortlichen auf allen Ebenen, aber auch die Betriebe und die Menschen selbst in der Verantwortung stehen. Wir werden auch den Energie- und Ressourcenverbrauch einschränken müssen. Ein „weiter so“ ist nicht mehr drin. Wir können nicht unseren nachfolgenden Generationen einfach das Ganze weiterreichen. Das ist letztlich eine Werte-, aber auch eine Gewissensfrage.    

Die Menschen müssen sich für die Politik interessieren. Das impliziert ein gewisses Maß an politischer Bildung. Denn nur so kann das eigene Urteilsvermögen geschärft und eine kritische Loyalität zu allen gesellschaftlichen Akteuren und Institutionen geschaffen werden. Politische Partizipation, Integration und die eiserne Verteidigung demokratischer Errungenschaften sind wichtige Ziele, um nicht den populistischen Marktschreiern am linken und rechten Rand der Gesellschaft das Feld zu überlassen. Denn die Geisel des Populismus ist real. Der Populismus muss als das gesehen werden, was er ist: reine Demagogie und die Unsitte, sich nicht mit den Themen ernsthaft auseinanderzusetzen, sondern komplexe Zusammenhänge auf das billigste Niveau herunterzubrechen. Das ist auf lange Sicht schädlich für die Demokratie und die Gesellschaft selbst. 

Ein gewisses Maß an Politikverdrossenheit ist nicht von der Hand zu weisen. Diese zieht immer weitere Kreise. Das ist am Sinken der Mitgliederzahlen der politischen Parteien und an der laufend abnehmenden Wahlbeteiligung zu erkennen. Der deutsche Theologe Detlev Fleischhammel hat einmal Folgendes gesagt: „Dass bei den meisten Debatten in den Parlamenten und in den Landtagen die große Mehrheit der Abgeordneten durch Abwesenheit glänzt, signalisiert, dass sie das „Hohe Haus“ nicht wirklich ernst nehmen – und dann wundern sie sich über die Politikverdrossenheit der Bürger.“ Das bringt es perfekt auf den Punkt: Also mehr Menschlichkeit, mehr gegenseitiger Respekt, mehr zuhören und vor allem die Themen, welche die Menschen bewegen, aufnehmen und entsprechend vertiefen. Also Mensch bleiben – auch in der Politik!

Reinhard Weger