Auf die richtigen Themen setzen
Derzeit blicken alle nach Frankreich, Deutschland und Europa, wo wichtige Entscheidungen anstehen. In Frankreich gelang es mit viel Mühe, die extreme Rechte von der Regierungsverantwortung fernzuhalten und das Land vor dem Abrutschen in eine nationalistische und menschenverachtende „Demokratie“ zu bewahren. In Deutschland wird versucht, bei den wichtigen Landtagswahlen im Osten des Landes die extreme Rechte – die Rede geht von der AfD – nicht komplett enteilen zu lassen. In Österreich ist auch damit zu rechnen, dass die FPÖ unter Herbert Kickl die Wahlen bei den Nationalratswahlen gewinnen wird. In allen diesen Ländern sind derzeit die Parteien in Regierungsverantwortung damit beschäftigt, die Weichen zu stellen, dass die zum Teil vehement ablehnende Haltung gegenüber Europa von bestimmten Parteien das Gefüge nicht komplett aushebeln kann. Denn das würde zu einem Stillstand in Brüssel führen und eine europäische Krise auslösen, die das Zeug hat, den europäischen Kontinent auf Jahre hinaus zu blockierten.
Doch die Wahlergebnisse und die zum Teil starken Zugewinne von extremistischen Parteien an den linken und rechten Rändern müssen differenziert gesehen werden. Unabhängig vom Trommelfeuer der parteipolitischen Systemverantwortlichen gegen bestimmte Parteien muss nämlich aufgezeigt werden, dass bei Weitem nicht alle, die in den Wahlkabinen extremistische Parteien wählen, auch Rechts- oder Linksextreme sind. Ganz im Gegenteil! Es ist einfach der Unmut und der unbedingte Wunsch nach politischer Veränderung, der diese Menschen in die Arme von derartigen Parteien treibt. Auch bleibt es fraglich, ob sämtliche demokratischen Verantwortungsträger in Politik, Wirtschaft und in den Medien die Gefahrenwarnungen auch angemessen ernst nehmen. Das beste Beispiel haben wir in Südtirol. Als Giorgia Meloni von den „Brüdern Italiens“ an die Macht kam, wurde sie als politische Dämonin bezeichnet, dann wurden „Brandmauern“ aufgestellt und am Ende in Bozen eine Regierung mit Meloni in die Wege geleitet. Das nicht etwa im Abstand von zehn Jahren, sondern innerhalb eines Jahres!
Schon damals gab es viele Stimmen, die mahnten, die „Brüder Italiens“ und Giorgia Meloni doch erst einmal arbeiten zu lassen. Am Ende kam es dann auch anders, als viele geglaubt hatten: Die italienische Regierung packte an und Meloni war clever genug, diesen Vertrauensvorschuss nicht durch leichtfertige Parolen und derbe Sprüche auf das Spiel zu setzen. Leider führen derartige politische Vorgänge aber dazu, dass die Grenzen des politischen Diskurses immer mehr verwischt werden. Das wiederum bringt Unsicherheit, Frust und Ablehnung bei den Menschen. Die Lösung ist aber einfach. Weniger Machtgebaren und man soll klar sagen, was Sache ist, soll klare Kante zeigen und vor allem den Kontakt mit den Menschen suchen. Darüber hinaus müssen jene Themen angegangen werden, welche die Menschen bewegen. Das sind derzeit mit Sicherheit leistbares Wohnen, die Sicherheit, Zuwanderung, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt, soziale Ungerechtigkeiten und Armut, aber auch Umweltschutz und der notwendige Umbau der Wirtschaft. Doch auch Bildung, Schule und Ausbildung, steigende Preise sowie die „Abgehobenheit der Politik“ sind Themen, welche die Menschen bewegen. Es nützt auch nichts, die Sorgen und Ängste der Menschen schönzureden. Vielmehr müssen sie auf Augenhöhe abgeholt und etwas getan werden. Einfach tun! Dann ist auch die Politikverdrossenheit kein Thema mehr!
Ihr Reinhard Weger
