F-Generalsekretär Simon Auer, F-Landesobmann Walter Blaas, Josef Nöckler (Bündnis Taufers 2010) und F-Bezirksobmann Lois Taibon: Eingabe beim Rechnungshof.

Die Gemeinde Sand hat 38 Mio. Euro Schulden und daher im Verhältnis die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Einer der Gründe liegt laut dem Bündnis Taufers bei der Cascade, deren Kosten von 12 auf 22 Mio Euro hochgeschnellt sind. Darüber hinaus sind auch die jährlichen operativen Verluste abzudecken. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gemeinde zudem mit Bauschäden herumschlagen muss, welche Sanierungsarbeiten im Ausmaß von knapp einer Mio Euro notwendig machen. Nach einem Deckenschaden müssen die Gipswände im Innenbereich neu eingezogen werden. Wer diese Kosten letztlich trägt, müssen wohl die Gerichte entscheiden. An diesem Wochenende wird aber trotzdem der gesamte Außenbereich geöffnet, während das Hallenbad selbst geschlossen bleibt. Der gesamte Saunabereich ist hingegen weiterhin normal zugänglich. Doch nun folgt weiteres Ungemach: Am sechsten Juni wurde in der Angelegenheit von den Freiheitlichen eine Eingabe beim Rechnungshof hinterlegt.  

Die gute Nachricht zuerst: Am zehnten Juni, also an diesem Wochenende, öffnet die Cascade den gesamten Außenbereich samt Liegewiesen und Badeteich. Täglich von 10 bis 21 Uhr. Durchgehend. Bis zur Wiedereröffnung des Hallenbades wird auf die Eintrittspreise ein Preisnachlass von 20 Prozent gewährt.

Doch nun die schlechte Nachricht: Die Sanierung der aufgetretenen Baumängel ist komplizierter als gedacht, sodass sich die Öffnung des Hallenbades weiter verzögert. Betreiber und Gemeinde haben sich daher auf eine stufenweise Öffnung der Anlage verständigt. „Alles andere wäre auch nicht zu verantworten gewesen. Wir wollen zuerst die gesamten Sanierungsarbeiten durchführen“, sagte Bürgermeister Siegfried Steinmair. Wann das Hallenbad dann definitiv geöffnet werden kann, vermochte er jedenfalls nicht zu sagen. 

Zankapfel „Vergleichsakt“

Nachdem am 12. Jänner 2016 ein Teil der Gipsdecke im Hallenbadbereich abzustürzen drohte, müssen laut einem Gutachten nun sämtliche Deckenaufhängungen im Innenbereich erneuert werden. Es wurden Schrauben verwendet, die in Kombination mit Wasser und Chlor an Festigkeit einbüßen. Ein Supergau für Betreiber und Gemeinde als Eigentümer. Und eine Steilvorlage für die Opposition im Sandner Gemeinderat. Denn wie die Mitglieder des „Bündnis Taufers“ auf einer Pressekonferenz am sechsten Juni aufzeigten, hat der ehemalige Bürgermeister und Präsident der Sportcenter GmbH. (Betreibergesellschaft) einen so genannten „Vergleichsakt“ mit den Baufirmen abgeschlossen, welche die Baufirmen von sämtlichen Garantieleistungen und von der vorgesehenen zehnjährigen Bauhaftung entbindet. Natürlich mussten die Firmen dafür auch finanziell bluten. Der Gemeindeausschuss hat diesen Akt am achten April 2014 (Beschluss Nummer 256) zur Kenntnis genommen und durch Handerheben genehmigt. Allerdings lag dieser Vergleichsfassung den Ausschussmitgliedern nicht im genauen Wortlaut vor, was nun in Sand für einigen Wirbel sorgt.   

Eingabe beim Rechnungshof

Josef Nöckler vom „Bündnis Taufers 2010“ führt nun ins Feld, dass durch diese Vereinbarung der öffentlichen Hand, vor allem aber den Bürgern von Sand, ein großer Schaden entstanden ist. Er ist auch der Meinung, dass zumindest ein Teil dieser Vereinbarung schlicht rechtswidrig ist. Vor allem die Freistellung von der zehnjährigen Baugarantie und der mögliche Interessenskonflikt des damaligen Bürgermeisters Helmuth Innerbichler (Bürgermeister, Präsident der Betreibergesellschaft Sportcenter GmbH und beauftragter Subunternehmer) stoßen auf Kritik. 

Walter Blaas, der Landesobmann der Freiheitlichen, hat daher am sechsten Juni 2016 eine Eingabe beim Rechnungshof gemacht. Blaas führt auch ins Feld, dass Innerbichler in seiner Dreifachrolle diese Vereinbarung gar nicht hätte unterzeichnen dürfen. „Hinz kommt, dass auch der damalige Gemeindeausschuss diesem Vergleichsakt nicht hätte zustimmen dürfen, da die Kompetenzen überschritten wurden und gegen den Artikel 1669 des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen wurde“, so Blaas der PZ gegenüber. Er kritisierte auch das aus seiner Sicht etwas „lasche Vorgehen“ der aktuellen Gemeindeverwaltung, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Das wiederum lässt Steinmair nicht gelten. Man behalte sich sämtliche Schritte vor. Doch zuerst müsse man endlich über alle Details sich einen Überblick verschaffen, meint er. 

Der Rechnungshof wurde jedenfalls gebeten, sämtliche Unterlagen über die Vergabe, den Bau und die Folgekosten der Bade- und Saunastruktur Cascade vorzunehmen. Die Hängepartie geht also weiter.  

rewe