Der Siegeszug des Neoliberalismus, die Einführung des Euro, der Weltmachtanspruch der USA, die eingeschränkte Souveränität Deutschlands sowie die wirtschaftliche Vormachstellung von Konzernen und Finanzkolossen bilden den Boden, auf dem die TTIP-Verhandlungen aufbauen. In Bruneck gab’s vor Kurzem einen interessanten Diskussionsabend. 

Blogger Markus Lobis

Die Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsdelegierte Michael Froman verhandeln an der Spitze großer Delegationen seit 2013 unter strenger Geheimhaltung die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft „TTIP“. Sowohl die BürgerInnen als auch deren politische Vertreter sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Delegationen setzen sich hauptsächlich aus Vertretern der Konzernwirtschaft zusammen. Von 130 Verhandlungsrunden fanden 119 mit Wirtschaftsdelegationen statt. 

Die taktischen Möglichkeiten für die EU-Seite sind begrenzt. Man muss davon ausgehen, dass die US-Seite durch gezielte Spionage stets Bescheid über die Ziele, Vorschläge und Überlegungen auf EU-Seite weiß. Während in der EU das Vorsorge-Prinzip gilt und aufwendige Zulassungsprozeduren für Medikamente, technische Erzeugnisse, Chemikalien und Zusatzstoffe gelten, überlässt es die US-Administration den Herstellern, den „wissenschaftlichen“ Nachweis zu führen, dass es keine Bedenken gegen eine Markteinführung gibt – das so genannte Nachsorgeprinzip. Die US-Seite sieht in den Zulassungsverfahren Handelshemmnisse. 

Kritische Punkte

• Ein kritischer Punkt bei den TTIP-Verhandlungen sind unterschiedliche Standards bei Lebensmitteln, Genussmitteln, Nahrungszusatzstoffen, Medikamenten, Gentechnik, Düngern, Pestiziden und anderen Produkten. Da die Verhandlungsteams konzernlastig sind, ist zu befürchten, dass die Standards nicht gehoben, sondern an das jeweils niedrigere Niveau angepasst werden.

• In den USA wird dem Datenschutz wenig Stellenwert eingeräumt. Konzerne aus dem Internet-Bereich erzielen Profite durch den Handel mit Daten. Europas Sensibilität für den Datenschutz kommt durch TTIP unter die Räder. 

• Mit gentechnisch veränderten Produkten machen US- und EU-Konzerne riesige Gewinne. Sie gehören zu den TTIP-Treibern, sowohl aufseiten der US-Delegation als auch aufseiten jener aus der EU. Sie wollen freie Fahrt für Gentechnik in Europa.

Eine prominente TTIP-Rolle wird dem Investitionsschutz eingeräumt. Dabei soll sichergestellt werden, dass Investitionen von Unternehmen nicht durch regulatorische Maßnahmen von Staaten in ihrer Rendite beeinträchtigt werden. In den TTIP-Verhandlungen werden Schiedsgerichte aus drei Anwälten vorgesehen, die Staaten jenseits der Gerichtsbarkeit und ohne Rekursmöglichkeit zu Schadensersatzzahlungen verurteilen können. 

Einem "Rat der regulatorischen Kooperation" sollen die nationalen Regierungen Gesetzesvorhaben und -initiativen vorlegen, die Einfluss auf den TTIP-Regelbereich haben könnten - und dies vor der Befassung der Parlamente. Damit wird in die Kompetenzen der Staaten eingegriffen und die Wirtschaftspolitik und der Konsumentenschutz in die Hände der Konzerne gelegt. 

Die wahren Absichten, die hinter den TTIP-Bemühungen stehen sind nicht die Schaffung von Wohlstand, Jobs und Wirtschaftswachstum, sondern die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht die Interessen der BürgerInnen stehen im Focus der Verhandler, sondern die Interessen des Großkapitals und des US-Imperialismus. Konzerne, Banken und Wirtschaftslobbies haben mit dem TTIP einen Hebel gefunden, um die Spielregeln in Politik und Wirtschaft massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen. 

Vor diesem Hintergrund nimmt die TTIP-Kritik zu und das nicht nur in Europa, sondern zunehmend auch in den USA. In Sachen TTIP ist noch nichts beschlossen und es steht zu erwarten, dass noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen, bevor feststeht, ob TTIP überhaupt kommt oder nicht. 

Eine kritische BürgerInnen-Öffentlichkeit kann ein Übriges dazutun, dieses verheerende Abkommen zu verhindern. Information ist der erste Schritt dazu.

INFOS:

PRO-TTIP

Handelskammer Bozen: www.hk-cciaa.bz.it

Deutscher Industrie- und Handelskammertag:  www.dihk.de

Bundesverband der Deutschen Industrie: www.bdi.eu 

Herbert Dorfmann/EU-Parlamentarier www.herbert-dorfmann.eu

CONTRA-TTIP

TTIP unfairhandelbar (Bündnis von Organisationen): www.ttip-unfairhandelbar.de

Umweltinstitut München: www.umweltinstitut.org 

ATTAC:  www.attac-netzwerk.de

Zigori MEDIA - Markus Lobis Blog: www.zigorimedia.wordpress.com

(hier kann ein TTIP-kritischer Vortrag angefordert werden)

TTIP-kritische Facebook-Gruppe/Südtirol

Südtiroler/innen informieren: 

TTIP TAFTA

(Aktionswoche STOP-TTIP in Südtirol im September)