Die siebte Ausgabe von „Politika“, dem soeben erschienenen Jahrbuch der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft, beschäftigt sich heuer mit dem aktuellen Thema des Regierens. Aber nicht im Sinne des klassischen „government“,  sondern im Sinne von „governance“, der Miteinbeziehung möglichst vieler Akteure in den politischen Entscheidungsprozess. Sie greift also ein höchst aktuelles Thema auf.

Das Cover der jüngsten Ausgabe von „Politika“

„Politika“ behandelt die Frage, wie regiert wird, wie sich einzelne Politikfelder der Südtiroler Autonomie entwickelt haben und wie sich diese weiterentwickeln sollen, zumal sich die Autonomie mit ständig neuen Herausforderungen konfrontiert sieht. Wichtige Bereiche der Politik, die von namhaften Experten und Praktikern untersucht werden, sind unter anderem Wirtschaft, Energie, Arbeit, Bevölkerungsentwicklung/Migration, Sozial-, Familien- und Frauenpolitik, Altersabsicherung/Rentenfonds, Verkehr, Raumordnung/Wohnbau und Gesundheitspolitik. Dabei kann nachgewiesen werden, dass Regieren immer komplexer wird und die EU auf die politische Entscheidungsfindung in Südtirol einen immer stärkeren Einfluss nimmt. Südtirol hat aber nach wie vor die Chance und das Potential, in verschiedenen Teilbereichen eine eigenständige Politik zu betreiben. In einigen Bereichen sieht deshalb die Bilanz recht positiv aus, wie etwa in der Landwirtschaft oder auf dem Gebiet der Energie (trotz vergangener Turbulenzen). In anderen Bereichen ist das etwas weniger der Fall, wie z.B. in der Gesundheits- oder in der Migrationspolitik.

Vertrauensverlust der Politik

Ein weiteres Thema, dessen sich „Politika“ annimmt, sind die EU-Wahlen 2014 in Südtirol. Diese haben gezeigt, dass der Rechtspopulismus und die Anti-EU-Stimmung in Südtirol nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Außerdem wird ein Vergleich der beiden (ethno)regionalen Parteien SVP und CSU angestellt und die Auswirkungen der Europäisierung auf ethnische Minderheiten werden aufgezeigt.

In der kritischen Bewertung des abgelaufenen Jahres steht der Vertrauensverlust in die Politik, der 2014 den öffentlichen Diskurs geprägt hat, im Vordergrund. Dieser Erosionsprozess ist in Südtirol nicht erst durch den „Rentenskandal“ ausgelöst worden, sondern begann bereits vor zehn Jahren mit einem allgemein um sich greifenden wirtschaftlichen Pessimismus, der in Antipolitik umschlägt.

In der Rubrik „Politische Bildung“ setzt sich ein Beitrag mit dem Vorschlag auseinander, in Südtirol nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland eine Landesagentur für politische Bildung und Bürgerbeteiligung zu errichten. Mit Rezensionen und den monatlichen Ereignissen des abgelaufenen Jahres schließt Politika15.     

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Info:

Elisabeth Alber/Alice Engl/Günther Pallaver (Hrsg.): Politika15. Südtiroler Jahrbuch für Politik, Bozen, Edition Raetia. (24,90 Euro).