Siegfried Steinmair, der neue Bürgermeister der Gemeinde Sand in Taufers, wird vier Monate nach seinem Amtsantritt mit einer haarigen Angelegenheit konfrontiert: Es geht um die finanzielle Situation der Gemeinde -  diesbezüglich soll so einiges im Argen liegen.

Die Cascade (daneben das Freischwimmbad) sorgt noch immer für Diskussionen             wpz

Josef Nöckler und Haymo Laner, die Gemeinderäte vom „Bündnis Taufers 2010“, forderten kürzlich die Offenlegung der finanziellen Situation der Gemeinde. Nachdem in den vorangegangenen Amtsperioden „Transparenz nicht gerade ein Steckenpferd der Verantwortlichen“ gewesen sei, so Laner, wollen sie nun einen Einblick in alle Bilanzen erhalten. In einer Anfrage wurden auch konkrete Fragen zur Schuldensituation gestellt. Die Antwort fiel allerdings nicht ganz nach dem Geschmack der Fragesteller aus.

Verbindlichkeiten „vergessen“?

Nöckler bemängelt im Gespräch mit der PZ die Ungenauigkeit des Berichtes. „Anscheinend wurden Lieferanten- und sonstige Verbindlichkeiten im Wert von rund drei Millionen Euro in der Auflistung ‚vergessen‘. Trotzdem belaufen sich die Schulden auf  über 37 Millionen Euro“, so Nöckler. Damit führt die Gemeinde Sand wohl die Rangliste der am höchsten verschuldeten Gemeinden im Land an. Dass wegen des hohen Schuldenberges die Arbeit der neuen Verwaltung stark vorbelastet ist, versteht sich von selbst. Denn diese Verbindlichkeiten müssen mit den laufenden Einnahmen der Gemeinde abgedeckt werden. „Somit bleibt für neue Investitionen derzeit kaum Spielraum“, stellte auch der neue Bürgermeister Siegfried Steinmair fest.

Die Gemeinderäte der Fraktion „Bündnis Taufers 2010“ gehen mit dem ehemaligen Bürgermeister Helmut Innerbichler  und seinem Gemeindeausschuss hart ins Gericht. Sogar von „Täuschung der Bevölkerung“ ist die Rede. Durch die Auslagerung der „Taufer GmbH“ und der „Sportcenter GmbH“ aus den Bilanzen der Gemeinde hätte sich nämlich ein ganz anderes Bild ergeben, als es der Realität letztlich entspricht. Für beide Gesellschaften liegen negative Businesspläne vor. Laner und Nöckler fordern nach dem Rücktritt von Helmuth Innerbichler, dem Präsidenten der Sportcenter GmbH, auch den Kopf von Meinhard Fuchsbrugger, der als Präsidenten der „Taufer GmbH“ firmiert.

Antrag auf Ablöse

Davon ist die SVP-Mehrheit in Sand in Taufers aber wenig erbaut. Die Opposition hatte bei der letzten Sitzung den Rücktrittsantrag für Fuchsbrugger gestellt, der allerdings prompt abgewiesen wurde. „Darüber haben wir uns schon sehr gewundert“, so Nöckler. Doch es geht noch weiter. Laut Nöckler steht Fuchsbrugger auch in einem massiven Interessenskonflikt als Präsident und als Energielieferant in Personalunion, wie er in einer Aussendung schreibt.  „Darüber hinaus ist die Verwaltung der ‚Taufer GmbH‘ bis heute der Aufforderung, die bestehenden Lieferverträge vorzulegen, nicht nachgekommen“, kritisiert Nöckler.  

Probleme gibt es angeblich auch bei der „Cascade“. Das einstige Sandner Vorzeigeprojekt weist zum Teil große Bauschäden auf, die bislang nicht behoben wurden. Auch die hohen Personalkosten schlagen massiv zu Buche. „Wir müssen da ganz schnell handeln, um weitere Belastungen für die Gemeinde zu verhindern“, so Laner und Nöckler der PZ gegenüber.

Wie geht es weiter?

Die beiden oppositionellen Gemeinderäte liefern auch schon konkrete Lösungsvorschläge. So soll die Gesellschaft rekapitalisiert und neue Konditionen mit den Gläubigern sollen ausgehandelt werden. Darüber hinaus müsse rasch ein finanzstarker Partner mit ins Boot geholt werden. Nicht zuletzt wird sogar eine Fusion der bestehenden Gemeindegesellschaften ins Feld geführt, damit auch Steuereinsparungen wirksam werden. „Es besteht auf jenen Fall dringender Handlungsbedarf“, stellen die beiden Gemeindepolitiker fest. Doch Bürgermeister Steinmair zögert noch. Man wolle sich zuerst genau in die Materie einarbeiten, wird aus dem Rathaus verkündet. Für Laner und Nöckler ist das zu wenig. „Die Frist zur Einarbeitung ist nach knapp fünf Monaten wohl vorbei“, sprechen sie Klartext. Und schlagen die Einsetzung einer technischen  Kommission vor, damit die Sanierung der Finanzsituation vorangetrieben werden kann. Denn nur so lassen sich „alte Zöpfe abschneiden“, wie es Bürgermeister Steinmair in seiner programmatischen Erklärung so schön formuliert hat.                  

mg