250.000 Menschen haben am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP demonstriert. Schon lange nicht mehr hat ein Thema die Gemüter so erregt wie die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Seit 2013 verhandeln Delegationen des US-Handelsministerium und der EU-Kommission über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade und Investment Partnership, kurz TTIP). Dass dabei strenge Geheimhaltung gilt, macht stutzig.
Aus geleakten Dokumenten weiß man, dass es neben der Senkung von Zöllen und der Anpassung von technischen Standards auch um den Abbau so genannter nicht tarifärer Handelshemmnisse, den Investitionsschutz und um die regulatorische Kooperation geht. Die Senkung von Zöllen und die Anpassung technischer Standards werden als durchaus sinnvoll erachtet, bedürfen aber keiner komplexen und geheimen Vertragswerke.
Handelshemmnisse
Etwas anderes sind "nicht tarifäre" Handelshemmnisse. Das sind vor allem Bestimmungen für Lebensmittel, Medikamente, Saatgut, chemische Substanzen und technische Anlagen. Hier machen die US-Amerikaner Druck auf die EU, wo sie den Marktzugang für US-Produkte wie genmanipulierte Pflanzen oder Hormonfleisch als eingeschränkt betrachten.
Der Investorenschutz nützt den Konzernen: Sie können Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilen lassen, wenn durch Maßnahmen etwa im Bereich des Gesundheitsschutzes ihre zukünftigen Profite eingeschränkt werden könnten. Schiedsgerichte, die sich aus drei Rechtsanwälten zusammensetzen, sollen dabei entscheiden. Ein gerichtlicher Instanzenzug oder Berufungsinstanzen sind dabei nicht vorgesehen.
Erhebliche Einschränkungen
Die regulatorische Kooperation sieht vor, dass die Regierungen einen eigens geschaffenen Rat über Gesetzesvorhaben und Maßnahmen informieren müssen, die den Anwendungsbereich des TTIP betreffen könnten. Der Rat ist demokratisch nicht legitimiert, hat aber weit reichende Möglichkeiten, auf die Arbeit der Regierungen einzuwirken - die Gesetzgeber müssen mit erheblichen Einschränkungen ihrer Kompetenzen rechnen.
Mit TTIP, aber auch CETA und TISA wird sehr weit in die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierungen eingegriffen und die Macht der Konzerne massiv gestärkt. Informierte BürgerInnen stehen diesen Maßnahmen immer skeptischer gegenüber. Weitere Informationen: www.zigorimedia.wordpress.com/die-welt-und-wir/
Markus Lobis
