Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutierten die Perchiner Volksvertreter ausgiebig über einen Kompromissvorschlag, um den Stromstreit im Dorf zu beenden. Demnach soll im Rahmen einer Konsortialgenossenschaft die Gemeinde 51 und die privaten Akteure 49 Prozent an einem gemeinsamen E-Werk halten. Vor allem gegen über der Schönbichl GmbH. waren diverse Räte überaus skeptisch.
Eines gleich vorweg: Die Diskussion im Perchiner Rat wurde überaus sachlich und besonnen geführt. Das war echt überraschend. Zumal viele einen gewaltigen Schlagabtausch erwartet hätten. Doch es mag dem Umstand geschuldet sein, dass im Rat viele neue Mitglieder sitzen, die völlig unvoreingenommen an die Angelegenheit herangegangen sind. Dabei hatten viele echte Bauchschmerzen. Der Vizebürgermeister zum Beispiel. „Doch nach 13 Jahren Dauerstreit ist es wichtig, endlich eine Lösung zu finden“, so Paul Steiner. Diese Lösung sollte ein Kompromissvorschlag sein, den Bürgermeister Joachim Reinalter präsentierte. Dieser sieht einige Eckpunkte vor, die nicht unerheblich sind. So komme für ein neues E-Werk ausschließlich die „kleine Variante“ vor. Das impliziert, dass die oberen 1,7 km des Wielenbaches in jedem Fall unter Schutz gestellt werden. Und zwar definitiv, zumal dann keine weiteren Ableitungen mehr möglich wären. Die Gemeinde Percha würde an der zu gründenden Konsortialgenossenschaft die Mehrheit (51 Prozent) halten. Die restlichen 49 Prozent würden auf die Schönbichl GmbH. und die EPA GmbH. entfallen. Die alte E-Werks-Zentrale auf der BP 546 der Katastralgemeinde Percha würde kostenlos in das Eigentum des gemeinsamen Konsortiums eingebracht und die noch anhängigen Rekurse und Prozesse gegen die Gemeinde zurückgezogen. Auf dem restlichen Wielenbach dürften keine weiteren Wasserableitungen mehr vorgenommen werden. Soweit die Prämisse.
Vertrauen dahin
Im Zuge der Diskussion wurde mehr als einmal deutlich, dass in Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen worden ist. „Die Schönbichl GmbH. ist für mich kein verlässlicher Partner“, brachte es Markus Seyr auf den Punkt. Mehrere Räte warfen darüber hinaus auf, dass die Vertreter dieser Privatfirma gegen die Gemeinde zu Felde gezogen waren, als es darum ging, für die Errichtung eines kleinen Kunstschneeberges oberhalb des Dorfplatzes etwas Wasser abzuleiten. „Daran kann man ermessen, was diese Herren für das Dorf und die Allgemeinheit übrig haben“, so Seyr.
Die alles entscheidende Frage war aber, wie viel es der Gemeinde Wert sei, den 13 Jahre dauernden Streit zu beenden. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, meinte darauf der Bürgermeister. Denn die anhängigen Rechtsstreitigkeiten seien keine Garantie für niemanden. Die Gemeinde könnte im schlimmsten Fall sogar leer ausgehen. Das wäre dann der Supergau. Reinalter plädierte auch dafür, dass eine Möglichkeit geschaffen werde, damit die schwebenden Verfahren eingestellt werden. Und endlich die entsprechenden Einnahmen für die Gemeindekassen erschlossen werden können. Man spricht immerhin von rund 150.000 Euro pro Jahr. Geld, das die Gemeinde gut gebrauchen kann.
Gründe gegen die Einigung
Natürlich wurden auch jede Menge Gründe gegen eine Einigung ins Feld geführt. Das verlorene Vertrauen wegen des 13 Jahre andauernden Streits stand dabei immer an erster Stelle. Doch auch die zusätzliche Nutzung der Wasserkraft und die notwenige Zustimmung der Landesämter wurden als Unsicherheitsfaktoren aufgezeigt. Am Ende überwog aber die Erkenntnis, dass die Gemeinde einfach eine zusätzliche Einnahmequelle brauche. „Das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen“, stellten gleich mehrere Räte folgerichtig fest. Darüber hinaus sei es von besonderer Wichtigkeit, den Wielenbach durch die Ausnützung der letzten Konzession gleich doppelt zu schützen. Das klingt zwar paradox, trifft aber den Nagel auf den Kopf. „Durch den neuen Wassernutzungsplan würde der obere Teil des Wielenbaches als Naturdenkmal geschützt und eine weitere Ableitungskonzession wäre nicht mehr möglich“, so Bürgermeister Reinalter. Florian Niederbacher führte – gleich wie auch andere Räte – ins Feld, dass man „derzeit einfach nicht genügend Informationen“ habe, um entscheiden zu können. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass der Gemeinderat ohnehin über die Detailpläne noch einmal abstimmen müsse. Es gehe nun darum, die Weichen für weitere Sondierungen und Verhandlungen zu stellen. Die wurden dann in der folgenden Abstimmung auch gestellt, wobei neun gegen fünf Räte sich für die Annahme des Kompromissvorschlages aussprachen. Auch die aufgezeigte Unvereinbarkeit von Gemeindereferentin Monica Schraffl (ihm Mann hält einen zehnprozentigen Anteil am privaten E-Werk) wurde als nicht gegeben erachtet, zumal erst ab einem Anteil von 20 Prozent das entsprechende Gesetz greifen würde. Schraffl stimmte übrigens mit „Ja“.
rewe