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Luis Durnwalder und die Frage der Gerechtigkeit

Es ist ein tiefgreifender und gleichzeitig widersprüchlicher Moment in der politischen Geschichte unseres Landes: Luis Durnwalder, der Jahrzehnte lang das öffentliche Leben in Südtirol mit großem Fleiß und Engagement mitgeprägt hat, wurde vor Kurzem von der Berufungssektion des zentralen Rechnungshofs zur Zahlung von 200.000 Euro wegen eines angeblich verursachten Imageschadens für das Land Südtirol verurteilt. Damit stellen sich zwei grundlegende Fragen.

Auf der einen Seite steht seine langjährige Amtszeit als Landeshauptmann (1989 bis 2014), in der er maßgeblich an der wirtschaftlichen Entwicklung und internationalen Sichtbarkeit Südtirols beteiligt war. Auf der anderen Seite erhebt aber die Rechtsprechung nun den Vorwurf, dass durch seine Verurteilung in der sogenannten Sonderfonds-Affäre dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung ein Schaden entstanden sei.

Was bedeutet das aber nun konkret für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen? Wenn langjährige politische Protagonisten mit großem öffentlichem Rückhalt nun für „Imageschäden“ haftbar gemacht werden, wird eines deutlich: Es genügt nicht allein, Verdienste vorweisen zu können. Gleichermaßen zählt auch, wie Verantwortung im Amt ausgeübt wird und wie Rechenschaft darüber abgelegt werden kann. Die Gerichte haben entschieden: Eine strafrechtliche Verurteilung genügt, um einen Schaden für die Verwaltung anzuerkennen, unabhängig von den politischen Verdiensten.

Ebenso evident ist darüber hinaus ein weiteres Spannungsfeld: Viele Menschen in Südtirol – insbesondere Angehörige älterer Generationen und langjährige Parteimitglieder aus der SVP-Basis – empfinden diese Entscheidung als tiefes Unrecht, das einen Mann trifft, der sich in ihren Augen sein Leben lang für das Land eingesetzt hat. Dieses Gefühl von Ungerechtigkeit schwächt zwar nicht unbedingt das Vertrauen in die Institutionen selbst, es bedeutet aber, dass die öffentliche Wahrnehmung sehr stark polarisiert ist.

Die Lehre daraus: Politische Verantwortung endet nicht mit dem Rücktritt oder dem Ausscheiden aus dem politischen Amt. Kontrolle und Rechenschaft sind zweifellos wichtige Bestandteile demokratischer Prozesse. Das gilt im Großen und im Kleinen – auch Jahre und Jahrzehnte später. Am Ende steht die Frage, wie unsere Demokratie mit solchen Fällen umgeht. Ein guter Ansatz wäre, dies als Präzedenzfall zur Stärkung öffentlicher Kontrolle zu nutzen und die derzeit vorherrschende Verunsicherung abzulegen. Für Südtirol ist es eine notwendige Gelegenheit, klarer über Führung, Ehrlichkeit, Kommunikation, Verantwortung und Vertrauen in die Politik – wiederum auf allen Ebenen – zu sprechen. Das könnte ein Ausweg aus der derzeitigen Situation sein. Auf diese Weise könnten dann wiederum alle Menschen mitgenommen werden. Denn alle – Gegner und Befürworter – sind sich über die unbestrittenen Verdienste von Luis Durnwalder wohl einig.

Ihr Reinhard Weger