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Am vergangenen Dienstag, den 23. Juni 2026, trat die Reform des Autonomiestatuts in Kraft. Damit hat ein wichtiger politischer Ablauf seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden, der erstaunlich geräuschlos und vor allem zügig verlaufen ist. Während andere Verfassungsreformen oft von hitzigen Debatten, parteipolitischen Scharmützeln und jahrelangen Verzögerungen begleitet werden, ging diese Reform innerhalb eines Jahres durch beide römische Parlamentskammern. Das allein zeigt, welchen Stellenwert die Südtirol-Autonomie inzwischen in Rom genießt.
Doch die eigentliche Bedeutung dieser Reform liegt nicht in den neuen Zuständigkeiten für Raumordnung, Umwelt, Handel oder Straßenwesen. Entscheidend ist etwas anderes: Südtirol erhält Handlungsspielräume zurück, die in den vergangenen Jahrzehnten durch Urteile des Verfassungsgerichtshofes schrittweise eingeschränkt worden waren. Die Reform ist damit weniger eine Revolution als vielmehr eine Wiederherstellung dessen, was viele als den ursprünglichen Geist der Autonomie betrachten. Das ist zweifellos ein Erfolg. Allerdings geht die Arbeit jetzt massiv weiter.
Zu oft wurde in Südtirol in den vergangenen Jahren über Kompetenzen gesprochen und auf das „böse Rom“ verwiesen. Künftig wird man jedoch daran gemessen werden, was aus diesen Kompetenzen konkret gemacht wird. Mehr Zuständigkeiten allein lösen nämlich noch keine Wohnbauprobleme. Sie schaffen keine zusätzlichen Pflegekräfte, keine besseren Verkehrsverbindungen und keine schnelleren Verwaltungsabläufe. Autonomie ist kein Selbstzweck. Sie entfaltet ihren Wert erst dann, wenn sie das Leben der Menschen – aller Menschen! – spürbar und nachhaltig verbessert. Politik ist dann zielführend, wenn sie umfassend und für alle gemacht wird.
Genau deshalb ist die Mahnung des früheren Parlamentariers und Verfassungsrechtlers Karl Zeller so wichtig. Er verweist darauf, die neuen Spielräume mit Augenmaß umzusetzen und zu nutzen. Luis Durnwalder hat die Südtiroler einmal mit jungen Haflingern verglichen, die voller Kraft losstürmen, aber mitunter auch leitende Zäune brauchen. Das passt auch für die neuen Zuständigkeiten. Wer nämlich jetzt versucht, diese maximal auszureizen, riskiert neue Konflikte vor Ort und mit Rom. Eine kluge Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, wie weit sie gehen kann, sondern dadurch, wie umsichtig und nachhaltig sie handelt. Das dürfen wir nie vergessen!
Die Reform stärkt Südtirol auch auf einer anderen Ebene. Künftige Änderungen des Autonomiestatuts sollen nicht mehr ohne das Einvernehmen des Landtags möglich sein. Damit wird ein wichtiger Schutzmechanismus eingebaut, welcher der Autonomie zusätzliche Stabilität verleiht. Nichtsdestotrotz sollten wir nicht den Fehler machen, die Reform als Endpunkt zu betrachten. Autonomie ist kein Denkmal, das einmal errichtet wird und dann unverändert bestehen bleibt. Sie lebt davon, dass sie ständig an neue gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen angepasst wird. Das nennt man dann übrigens Fortschritt!
Ihr Reinhard Weger
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